AG Schöneberg: Zum Streitwert einer Forensperre

AG Schöneberg, Urteil vom 13.02.2014, Az. 2 C 391/13
§ 3 ZPO; Nr. 2300 VV RVG

Das in Berlin gelegene AG Schöneberg hat entschieden, dass der Streitwert für das Vorgehen gegen eine Forensperre im Internet mit 2.000,00 EUR zu beziffern ist. Dabei wurde berücksichtigt, dass es sich um ein kostenloses Forum handelte mit einer allgemeinen Thematik, die auch bei zahlreichen anderen Forenanbietern zu finden sei. Für das Vorgehen gegen eine solche Forensperre könne ein Rechtsanwalt eine etwas erhöhte Gebühr von 1,5 verlangen, da es sich nicht um ein Standardproblem handele. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Berlin-Schöneberg

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat das Amtsgericht Schöneberg, Zivilprozessabteilung 2, Grunewaldstraße 66/67, 10823 Berlin, im schriftlichen Verfahren …. durch … für Recht erkannt:

1.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 261,21 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.
Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 43 % und der Beklagte 57 % zu tragen.

3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Auf die Darstellung eines Tatbestands wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Unstreitig hat der Kläger aufgrund des Mandats des Beklagten dessen rechtliche Interessen in einem Streit um Zugang zu einem Internetportal vertreten. Er hat ihn beraten und an die Gegenseite einen 4seitigen Schriftsatz geschickt.

Soweit der Beklagte anführt, dass es neben dem Telefonat und diesem Schreiben keine weitere Tätigkeit des Klägers für ihn gab, ist dies für den Gebührenanfall gemäß Nr ...

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