5A_672/2013: Aufsicht über den Willensvollstrecker (Pflichtverletzungen verneint)

von David Vasella
In einem Erbgang verlangte einer der Erben erfolglos die Absetzung des Willensvollstreckers, eventualiter seine Disziplinierung mit Verwarnung und Ordnungsbusse, und die Erteilung bestimmter Weisungen.

Das BGer weist die Verfahrensrügen als ungenügend begründet ab. In der Sache fasst es zunächst folgende Grundsätze zusammen:
  1. Die Aufsichtsbehörde hat das formelle Vorgehen und die persönliche Eignung des Willensvollstreckers sowie die pflichtgemässe Amtsführung und deren Zweckmässigkeit zu prüfen. Dagegen obliegt die Beurteilung materiell-rechtlicher Fragen (insbesondere die Auslegung der letztwilligen Verfügung) den Zivilgerichten.
  2. Auch im Bereich der Willensvollstreckung gilt als Grundregel, dass Prävention (z.B. Empfehlungen, Weisungen, Ermahnung) vor Sanktion (z.B. Verweis, Absetzung) und mildere vor schärferer Anordnung geht. Eine Amtsenthebung muss sich als notwendig und verhältnismässig erweisen.
  3. Der Willensvollstrecker hat den Willen des Erblassers zu vertreten und gilt insbesondere als beauftragt, die Erbschaft zu verwalten, die Schulden des Erblassers zu bezahlen, die Vermächtnisse auszurichten und die Teilung nach den vom Erblasser getroffenen Anordnungen oder nach Vorschrift des Gesetzes auszuführen. Der Willensvollstrecker verfügt über einen Ermessensspielraum hinsichtlich zweckmässiger Massnahmen zur Ausübung seines Amtes. Allerdings beschränkt sich dieser Ermessensspielraum auf die Verwaltung der Erbschaft. Mit Bezug auf die Teilung hat der Willensvollstrecker hingegen die Anordnungen der Erblasserin, die gesetzliche Regelung und eine allfällige Einigung der Erben zu beachten bzw. das in einem Erbteilungsprozess ergangene Gerichtsurteil zu vollziehen ...
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