Vorsicht bei öffentlicher Äußerung über den Arbeitgeber!

Rechtsanwältin Anna Gomse

Ein Mitarbeiter gab im Rahmen eines gewerkschaftlich organisierten Treffens gegenüber Streik.TV – einer online-TV-Sendung – ein Interview, dass bei Streik.TV im Internet veröffentlicht wurde:

Wir haben Probleme mit den Arbeitszeiten, mit Urlaubszeiten, mit Pausenzeiten. Dann haben wir viele Probleme, dass das Vertrauen zu den Mitarbeitern fehlt, da großer Druck von oben aufgebaut ist. Viele Sicherheitsvorkehrungen fehlen an einzelnen Maschinen. Ich möchte fast behaupten, dass keine Maschine zu 100% ausgerüstet ist. Das Problem ist, dass keine Fachkräfte vorhanden sind und dass das Beherrschen der Maschine nicht zu 100% erfüllt wird.

Tatsächlich werden im Betrieb des Arbeitgebers viele Fachkräfte beschäftigt.

Wegen der Äußerungen im Video kündigte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter fristlos. Der Mitarbeiter erhob Kündigungsschutzklage – im Ergebnis ohne Erfolg (Arbeitsgericht Rheine Az.: 3 Ca 319/12; Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 13 Sa 6/13).

Der Mitarbeiter hat laut LAG bewusst wahrheitswidrige Behauptungen über den Arbeitgeber aufgestellt (keine Fachkräfte) ...

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