Streit um den Träger einer Kindertagesstätte

Ist die Entscheidung einer Stadt, die Trägerschaft einer Kindertagesstätte neu an eine gemeinnützige GmbH zu vergeben vorraussichtlich ermessensfehlerhaft und die GmbH bislang offenbar nicht als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt, ist die Auswahlentscheidung voraussichtlich fehlerhaft.

So das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren der ev.-luth. Kirchengemeinde Springe, die sich damit gegen die Vergabe des Betriebs der Kindertagesstätte an einen anderen Betreiber gewehrt hat. Seit 1997 betrieb die Kirchengemeinde aufgrund eines mit der Stadt Springe geschlossenen Vertrages die Kindertagesstätte “Rote Schule” in Springe. Zum Ende des Jahres 2013 kündigte die Stadt diesen Vertrag. Bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres setzt die Kirchengemeinde die Betriebsführung aufgrund einer Vereinbarung mit der Stadt fort. Die Stadt schrieb die Vergabe der Trägerschaft neu aus. In seiner Sitzung vom 27.11.2013 stimmte der Jugendhilfeausschuss der Stadt mehrheitlich für die Vergabe der Trägerschaft an eine gemeinnützige GmbH ...

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