Staatsanwaltschaft betreibt Verteidigungspikett

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat am 27. Januar 2014 beschlossen, sich nicht wie ursprünglich vorgesehen an den Kosten des vom Solothurnischen Anwaltsverbands SolAV betriebenen Pikettdienstes zu beteiligen. Zur Diskussion stand ein Kostenbeitrag von maximal CHF 22,000.00 pro Jahr. Der Regierungsrat begründete seinen Entscheid mit den eben beschlossenen Sparmassnahmen und der Tatsache, dass der ärztliche Notfalldienst auch nicht unterstützt werde.

Nachdem der SolAV mitgeteilt hat, unter diesen Umständen seinen Pikettdienst einzustellen (vgl. den Bericht in der Solothurner Zeitung), übernimmt diese Aufgabe die Staatsanwaltschaft nun wieder selbst und stellt sicher, dass die beschuldigten Personen in den vorgesehenen Fällen vertreten werden ...

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