Rezension Öffentliches Recht: Verfassungsbeschwerde

von Dr. Benjamin Krenberger


Kleine-Cosack, Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerden, 3. Auflage, C.F. Müller 2013


Von RA, FA für Familienrecht Andreas Ihns, Lübeck



Die Verfassungsbeschwerde war für mich bisher untrennbar mit dem Vorlesungsstoff des zweiten Semesters verbunden und dort hatte ich den Stoff gedanklich auch belassen. Die EMRK war zu meiner Studienzeit noch gar kein Thema. Mein anwaltlicher Alltag ist ohnehin geprägt von Auseinandersetzungen vor den ordentlichen Gerichten. Verfassungsrechtliche Erwägungen und Ausführungen zu den Rechten der EMRK, in Deutschland immerhin geltendes Bundesrecht, werden dort, zu Unrecht, schnell als „akademisch“ abgetan.


Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die deutsche Rechtsordnung inzwischen international geöffnet hat. „Hüter“ der Grundrechte ist längst nicht mehr alleine das Bundesverfassungsgericht – auch die Landesverfassungsgerichte und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) können unter bestimmten Voraussetzungen von Betroffenen angerufen werden. Insbesondere der EGMR gewinnt zunehmend an Bedeutung. Anfang 2010 waren beim EGMR immerhin 100.000 Verfahren anhängig und obgleich die meisten Beschwerden unzulässig sind, kamen in den vergangenen Jahren nicht nur im Familienrecht und Strafrecht wichtige Impulse aus Straßburg. Der Spielraum für anwaltliches Handeln hat sich jedenfalls erheblich erweitert. Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre, dem verweigerten Asyl für Edward Snowden – der sich einen in Menschenrechtsfragen profilierten Berliner Anwalt genommen hat – und dem Streit um die Homo-Ehe in Frankreich hat der Deutsche Anwaltverein mit dem von ihm veranstalteten „Menschenrechtsforum“ aus gutem Grund die Menschenrechte in den Fokus anwaltlicher Tätigkeit gerückt ...

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