OVG Lüneburg entscheidet zur Bahnstromversorgung in Schleswig-Holstein

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 20. März 2014 (Az. 7 KS 158/11) in erster Instanz die Klagen mehrerer Obstbauern und weiterer Planbetroffener aus dem „Alten Land" gegen den Umbau der 110-kV-Bahnstromfreileitung Nenndorf- Neumünster - BL577, welche die Bahnstromversorgung Schleswig-Holsteins sichern soll, abgewiesen.


I. Sachverhalt


Nachdem der Nutzungs­vertrag für die bisher genutzte Elbekreuzung II von der Netzbetreiberin (jetzt die „TenneT" AG) am 20. Dezember 2007 wegen Eigenbedarfs gekündigt worden ist - sie plant die Erweiterung der Stromübertragungskapazitäten über die Elbe durch zwei zusätzliche 380 kV-Stromkreise unter Inanspruchnahme der Elbekreuzung II -, plant die beigeladene DB Energie GmbH als Vorhabenträgerin, die o.a. Bahnstromleitung umzubauen und in der Gemeinde Hollern-Twielenfleth nunmehr an die Elbekreu­zung I anzubinden. Sie beabsichtigt, eine neue Stromtrasse auf einer Länge von 3,1 km unter Aufstellung von 10 neuen Masten zu errichten, die zahlreiche Obstplantagen und Teile des Ortes Hollern-Twielenfleth sowie Bereiche des dort verlaufenden Schöpfwerkskanals überspannen wird.


Die Kläger haben im Klageverfahren u.a. das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die mangel­hafte Prüfung von Alternativen, die unzureichende Abwägung von Bewirtschaftungs­erschwernissen für Schöpfwerksverband, Obstbauern und Ferienhausvermieter, Wertverluste ihrer Grundstücke, die Gefahr von Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Elektrosmog sowie Sicherheitsprob­leme aufgrund eines unzureichenden Min­destabstandes der Leitung zu den Obstbaumplantagen beanstandet.


II. Entscheidung


Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Nach seiner Auffassung ist das Eisenbahnbundesamt als Planfeststellungsbehörde zuständig gewesen. Das Vorhaben hat auch eine ausreichende Planrechtfertigung ...

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