OLG Hamm: zur Unlauterkeit von Gutscheinen bei KfZ-Reparaturen

Sowohl im Einzelhandel als auch im elektronischen Geschäftsverkehr gewähren Gutscheine den Kunden beim Kauf einer gewissen Warenmenge, dem Erzielen eines bestimmten Gesamtpreises oder beim Erwerb von Kombinationen gewisser Artikel unmittelbare Preisnachlässe. Dies soll zum einem durch die direkte Beeinflussung der Kaufentscheidung des Kunden hinsichtlich der Artikelanzahl oder konkreter Angebote den Absatz fördern und dient zum anderen dazu, den Eindruck von besonderen Preisvorteilen im jeweiligen Geschäft oder Online-Shop hervorzurufen und so die Kunden an das entsprechende Gewerbe längerfristig zu binden.

Allerdings bemisst sich auch die Zulässigkeit von Gutscheinen in Bezug auf ihren Inhalt oder die konkrete Gestaltung an den Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb. So stufte das OLG Hamm nun mit Urteil vom 06.01.2014 (Az.: 4 U 31/13) Coupons zum Preisnachlass bei KfZ-Folgereparaturen als wettbewerbswidrig ein.

Der Sachverhalt und die Entscheidung des Gerichts

Das OLG Hamm hatte über die Klage gegen ein deutschlandweit tätiges Unternehmen in der KfZ-Branche zu entscheiden, das sich unter anderem auf Reparaturleistungen spezialisiert hat. Der Kläger hatte die erfolgte Vergabe von Gutscheinen für Folgeaufträge nach dem Austausch von Autoglasscheiben an Kaskoversicherte beanstandet, die eine Selbstbeteiligung vereinbart hatten, und klagte mithin auf Unterlassung.

Das OLG Hamm wies die Berufung der Beklagten gegen das der Unterlassungsklage stattgebende erstinstanzliche Urteil des LG Essen zurück, indem es in der Vergabe der Gutscheine eine unlautere und somit wettbewerbswidrige Handlung gemäß §3 Abs. 2 Satz 1 UWG sah.

Dazu führte es aus, dass die Vergabe von Gutscheinen der Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen zu dienen bestimmt sei und als Werbung mit Preisnachlässen zwar nicht grundsätzlich unzulässig sei.

Nach §3 Abs ...

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