LG Landau: Werbeaussage "CE-geprüft" ist irreführend

Das LG Landau (Urt. v. 06.11.2014 - Az.: HK O 16/13) hat entschieden, dass die Werbeaussage "CE-geprüft" irreführend ist, da sie den Eindruck erweckt, es handle sich um das Prüfsiegel einer unabhängigen Stelle.

Die Beklagte warb für ihre Produkte (hier: Geschirrspüler) online mit der Aussage "CE-geprüft".

Das LG Landau bewertete dies als irreführend. Die Angabe "CE-geprüft" erwecke beimdem Verbraucher regelmäßig den Eindruck, das beworbene Produkt sei erfolgreich einer Überprüfung durch eine unabhängige Stelle unterzogen worden und habe von dieser ein entsprechendes Prüfsiegel erhalten. In Wahrheit handle es sich bei der CE-Kennzeichnung jeodch nicht um ein Prüfsiegel, sondern um eine Eigenerklärung des Herstellers, die sich an die Verwaltungsbehörden richte.

Eine "CE-Prüfung" sei auch keineswegs in der hier offenbar erfolgten GS-Prüfung durch den TÜV mitenthalten ...

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