Keine Sanktion nur weil eine Bewerbung nicht beim Arbeitgeber angekommnen sein soll

von Stephan Felsmann

Das Sozialgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 13.11.2013 – S 37 AS 844/10 – entschieden, dass ein Leistungsberechtigter nicht die Beweislast für den Zugang einer Bewerbung trägt.
Im vorliegenden Fall hatte ein Jobcenter einen Leistungsberechtigten nach dem SGB II sanktioniert, der nicht nachweisen konnte, dass eine Bewerbung – zu der er aufgefordert worden war – angekommen war.

Für das Tatbestandsmerkmal der „Weigerung“ i. S. d. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b und c SGB II treffe die Beweislast das Jobcenter. Eine Verlagerung der Beweislast auf den Leistungsbezieher sei gesetzlich ausdrücklich nur für den Fall normiert, in denen eine Weigerung bereits positiv festgestellt sei, der Leistungsbezieher jedoch einen wichtigen Grund für sein Verhalten nicht darlegen und nachweisen könne. Da es sich bei der Verhängung einer Sanktion um einen Eingriff in eine geschützte Rechtsposition im Rahmen der existenziellen Grundsicherung handele sei keine rechtliche Grundlage zu erkennen, um eine entsprechende Umkehr der Beweislast auch auf das Tatbestandsmerkmal der Weigerung zu erstrecken. Dies sei insbesondere auch deswegen der Fall, da der Kläger – ohne dass die Kosten für ein Einschreiben mit Rückschein vom Beklagten übernommen würden – in einen Beweisnotstand hinsichtlich des Zugangs der Bewerbung geraten würde.

Das Sozialgericht hat seinen Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):

Nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b und c SGB II ist eine Absenkung der Regelleistung dann möglich, wenn sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen bzw. eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Im vorliegenden Fall kann die Kammer eine solche Weigerung nicht feststellen. Eine ausdrücklich ausgesprochene Weigerung ist nicht zu erkennen, da es der Kläger nicht abgelehnt hat, sich bei der I. zu bewerben ...

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