“fraglos gegebene querulatorische Tendenzen”, oder: Rüffel für die StA

von Detlef Burhoff

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Manche Entscheidungen, die ich auf der Homepage des BGH finde, sind in mehrfacher Hinsicht berichtenswert, so z.B. auch der BGH, Beschl. v. 21.01.2014 – 5 AR (VS) 29/13. Der ist doppelt interessant. Denn zunächst: Wann findet man schon mal einen im Rechtsbeschwerdeverfahren im §§ 23-er-ff. EGGVG Verfahren ergangenen BGH-Beschluss? Aber das wird getoppt durch den – in meinen Augen – der StA erteilten Rüffel im Beschluss, in dem es dann heißt:

“Das Oberlandesgericht hat den Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Januar 2013, die Staatsanwaltschaft Stuttgart zu verpflichten, seine an diese gerichtete Strafanzeige vom 1. September 2011 zu bescheiden, als unbegründet verworfen, weil der Beschwerdeführer sein Antragsrecht missbraucht habe und damit eine Bescheidungspflicht der Staatsanwaltschaft nach § 171 Satz 1 StPO entfalle. Die hiergegen gerichtete, vom Oberlandesgericht zugelassene und damit statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.

1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG war bereits unzulässig, so dass eine Sachentscheidung des Oberlandesgerichts nicht hätte ergehen dürfen ...

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