Festsetzungsverjährung für Sanierungsausgleichsbeiträge

Für den Beginn der vierjährigen Festsetzungsfrist für sanierungsrechtliche Ausgleichszahlungen ist auch dann nicht auf den tatsächlichen Abschluss der Sanierung abzustellen, wenn die Gemeinde die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung pflichtwidrig unterlässt.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte jetzt 18 Parallelverfahren zu entscheiden, da alle Ausgleichsbeträge für sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen (§ 154 BauGB) betreffen. Die Frist für die Festsetzung dieser Abgabe beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe entstanden ist. Die Abgabe entsteht gemäß § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB mit der rechtsförmlichen Aufhebung der Sanierungssatzung.

Diese Aufhebung hatte die Stadt Oberhausen erst im Jahre 2006 beschlossen, obwohl die letzten Sanierungsmaßnahmen bereits im Jahre 1989 durchgeführt worden waren.

Die gegen die Zahlungsbescheide gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen Erfolg: Auf Klage der Eigentümer hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Bescheide aufgehoben und sich hierbei u.a. darauf gestützt, dass die Festsetzung der Abgaben verjährt sei1. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat diese Auffassung, dass bei Erlass der Bescheide bereits Festsetzungsverjährung eingetreten sei. bestätigt2: Zwar sei hierfür nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblich, wann die Sanierungssatzung förmlich aufgehoben bzw. wann der Abschluss der Sanierungsmaßnahmen für das jeweilige Grundstück förmlich erklärt worden sei, während der tatsächliche Abschluss der Sanierung unerheblich sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK