Die Beteiligung der Frauenvertreterin bei der Abmahnung

Nach dem Landesgleichstellungsgesetz Berlin ist die Frauenvertreterin bei allen sozialen, organisatorischen und personellen Maßnahmen zu beteiligen, unabhängig davon, ob im konkreten Fall ein Mann oder eine Frau betroffen ist. Zu diesen Maßnahmen zählt auch die Abmahnung eines Beschäftigten.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Beteiligungsrechte der Frauenverteterin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) als verletzt angesehen. Die BVG hatte im Juni 2012 einen Omnibusfahrer abgemahnt, weil dieser in drei Fällen einen Bus über mehrere Meter freihändig geführt haben soll. Die Klägerin, die zuständige Frauenvertreterin der BVG, war hieran nicht beteiligt worden. Mit ihrer Feststellungsklage machte die Klägerin die Verletzung ihrer Beteiligungsrechte geltend. Bei der Abmahnung handele es sich um eine personelle Maßnahme, die die Rechtsstellung des Beschäftigten berühre. Für die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung habe das Bundesarbeitsgericht dies in parallelen Fällen bereits entschieden ...

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