Die Ausweisung eines verurteilten Piraten

Wegen der Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe sieht das Aufenthaltsrecht zwingend die Ausweisung vor. Die Schwere der Schuld eines “Piraten” kann durch die prekären Lebensumstände in Somalia nicht relativiert werden, so dass eine solche Ausweisung auch verhältnismäßig ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines somalischen Staatsangehörigen und verurteilten Piraten gegen seine Ausweisung abgewiesen. Er war im April 2010 an einem Piratenangriff vor der somalischen Küste gegen ein Schiff, das unter deutscher Flagge fuhr, beteiligt gewesen. Im Rahmen des sog. Piratenprozesses hatte ihn das Landgericht Hamburg1 wegen des Angriffs auf den Seeverkehr in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen die Ausweisungsverfügung und Abschiebungsandrohung hat der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage eingereicht. Er begründete die Klage damit, dass die Ausweisungsverfügung rechts- und verfassungswidrig sei. Sie verstoße gegen die Grund- und Menschenrechte aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 3 EMRK und stelle für ihn eine menschenrechtswidrige Doppelbestrafung dar. Eine Rückführung nach Somalia wäre ein Verstoß gegen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10.12.1984.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg sehe das Aufenthaltsrecht wegen der Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zwingend die Ausweisung vor. Einen besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG genieße der Kläger nicht. Keiner der dort genannten Tatbestände liege vor.

Die Ausweisung sei auch verhältnismäßig ...

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