Die Anzeige im Gemeindeblatt

Einen Unterlassungsanspruch hat nur derjenige, dessen Ehre oder geschäftlicher Ruf durch eine unwahre Behauptung verletzt ist. Mit einem Widerruf können nur Tatsachen zurückgenommen werden, nicht aber subjektive Meinungen, Schlussfolgerungen oder Werturteile.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Unterlassung und Widerruf wegen einer Anzeige im Gemeindeblatt abgewiesen. Der Klage vorrausgegangen war der Streit zweier Grundstücksnachbarn über den Inhalt eines Geh- und Fahrtrechts. Dabei kam es zu Vorkommnissen mit Besuchern, die das hinterliegende und vom Fahrtrecht begünstigte Grundstück besuchen wollten. Daraufhin veröffentlichten die Eigentümerinnen des Hinterliegergrundstücks im Gemeindeblatt eine Anzeige. Diese lautete:

“Dringender Hinweis: Wer die Zufahrt zu unserem Anwesen xxx nutzt, wird unter Umständen an der Ein- oder Ausfahrt gehindert. Diese Behinderung, die möglicherweise den Tatbestand der Nötigung erfüllt, geht von Personen eines Nachbargrundstücks aus. Lassen Sie sich in diesem Falle nicht provozieren, sondern rufen Sie unverzüglich die Polizei!”

Die Eigentümerin des Vorderliegergrundstücks behauptet, sie habe niemanden an der Ein- und Ausfahrt des Grundstücks gehindert. Sie ist der Ansicht, der Hinweis im Gemeindeblatt setze sie in der öffentlichen Meinung herab. Deswegen beantragte sie Unterlassung hinsichtlich des veröffentlichten Hinweises und dessen Widerruf ...

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