Dashcam: Videokamera im Auto zur Unfalldokumentation ist unzulässig

Der Einsatz sogenannter Dashcams, also Videokameras, die in der Regel im Auto an der Windschutzscheibe installiert sind, nimmt immer mehr zu. Die Verwendung solcher Kameras wird regelmäßig damit begründet, im Falle eines Unfalls den Hergang nachvollziehen zu können und Beweismaterial an der Hand zu haben.

Dass dies datenschutzrechtlich nicht ganz unkritisch ist, liegt auf der Hand. Vor diesem Hintergrund hat sich auch der Düsseldorfer Kreis Ende Februar zu dieser Thematik geäußert. Nach dem Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz ist eine Videoüberwachung aus Fahrzeugen heraus zum Zweck der Dokumentation eines eventuellen Unfalls unzulässig.

Ist das Bundesdatenschutzgesetz hier anwendbar?

Aus der Überlegung heraus, dass hier ein rein privates Handeln vorliegen könnte, wird diskutiert, ob ein Einsatz mangels Anwendbarkeit des BDSG zulässig sein kann. Gestützt wird diese Annahme darauf, dass die Erhebung, Verwendung oder Nutzung personenbezogener Daten nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG nicht dem Anwendungsbereich des BDSG unterfällt, wenn dies ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt.

Hiergegen wird allerdings zutreffender Weise eingewandt, dass eine systematische Videoüberwachung zu dem Zweck, die Aufnahmen ggf. weiterzugeben, um sich eine vorteilhaftere Rechtsposition zu verschaffen, eben nicht mehr als rein privates Handeln angesehen werden kann. Daher sind Fälle, in denen die Aufnahme zu dem Zweck erfolgt, die Videodaten im Streitfall zur Dokumentation des Unfallhergangs zu verwenden, nach dem BDSG zu beurteilen ...

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