Bemessungsmaßstab der Vergnügungsteuer für Spielautomaten

Der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist verfassungswidrig und durfte nur bis zum 31.12 2005 angewendet werden. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der konkreten Normenkontrolle in zwei bei ihm anhängigen Richtervorlagen des Finanzgerichts Bremen1 und des Verwaltungsgerichts des Saarlandes2.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts kommt eine Weitergeltung der Vorschriften nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, an dem die Normgeber aufgrund der im April 2005 erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen mussten, dass ein Stückzahlmaßstab nicht verfassungsgemäß ist, wobei das Bundesverfassungsgericht den Landesgesetzgebern ab der Verkündung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch eine etwa sechsmonatige Umsetzungsfrist einzuräumt. Dagegen war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ein Zuwarten bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Vergnügungsteuergesetz aus dem Jahr 2009 nicht gerechtfertigt.

  1. § 3 Absatz 1 Bremisches Vergnügungsteuergesetz vom 14.12 19903 in der Fassung der Änderung durch das Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes vom 21.11.20064 ist – soweit er sich auf Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit bezieht – mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. Die Vorschrift bleibt bis zum 31.12 2005 weiter anwendbar.
  2. § 14 Absatz 1 Saarländisches Vergnügungsteuergesetz vom 19.06.1984 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.04.19935 und der Änderung durch Artikel 4 Absatz 56 des Gesetzes Nummer 1484 zur Anpassung des Landesrechts an die Einführung des Euro und zur Änderung von Rechtsvorschriften vom 07.11.20016 ist – soweit er sich auf Apparate mit Gewinnmöglichkeit bezieht – mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar ...
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