Auslegung einer Berufungsschrift – Berufungseinlegung für eine oder alle Beklagten?

Die Zulässigkeit der Berufung ist in jeder Lage des Verfahrens und daher auch noch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen1.

Der Umstand, dass in der Berufungsschrift zwar die beiden Beklagten aufgeführt, aber nur als “Beklagte, Berufungsklägerin ” bezeichnet waren und dieser Fehler sich insofern wiederholte, als die Berufung nur “namens der Berufungsklägerin” eingelegt wurde, begründet für sich gesehen Zweifel, ob die Berufung auch für die Beklagte zu 1 eingelegt werden sollte, und sind an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu stellen. Das bedeutet aber nicht, dass die erforderliche Klarheit über die Person des Rechtsmittelklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre.

Vielmehr kann sie nicht zuletzt unter Beachtung des Grundsatzes, dass der Zugang zu den Instanzen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unzumutbar erschwert werden darf auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der im Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsfrist etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden2 ...

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