Arbeitsgericht Hamburg: Unwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Wissenschaftsbezug (WissZeitVG) an einer Hochschule

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Mitarbeiter einer Hochschule, die den Studenten lediglich Fremdsprachenkenntnisse vermitteln, ohne dabei selbst eine wissenschaftliche Qualifikation zu erwerben, sind keine wissenschaftlichen Mitarbeiter im Sinne des WissZeitVG.
2. Es kommt dabei nicht darauf an, ob sie im Rahmen der vorgegebenen Lehrveranstaltungen ihren Unterricht im Wesentlichen frei gestalten können und umfangreiche sprachdidaktische und landeskundliche Unterlagen erarbeiten.
3. Allein die zeitliche Möglichkeit zur Reflexion reicht nicht aus, wenn die unterrichtende Tätigkeit keinen Wissenschaftsbezug hat.
ArbG Hamburg 27. Kammer, Urteil vom 26.02.2014, 27 Ca 307/13

Der Fall nach der Pressemitteilung des Gerichts: Die Klage hat in der Sache Erfolg. Es fehlt an einem Sachgrund für die Befristung. Auch gehört der Kläger nicht zum „wissenschaftlichen Personal“ im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG.
Ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG liegt nicht vor. Ein solcher wäre jedoch erforderlich, das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund seiner Beschäftigung seit dem 16.10.2010 nicht mehr nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristet werden konnte. Eine sachgrundlose Befristung ist grundsätzlich nur bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren möglich.

(…)

Für den Begriff des „wissenschaftlichen Mitarbeiters“ im Sinne des WissZeitVG gilt Folgendes:
Der Begriff des „wissenschaftlichen und künstlerischen Personals“ nach § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG ist nach der Rechtsprechung des BAG, der sich die Kammer anschließt, eigenständig und abschließend. Es kommt dementsprechend nicht auf Begriffsbezeichnungen oder Zuordnungsdefinitionen nach den landeshochschulrechtlichen Regelungen an (BAG v. 01.06.2011 – 7 AZR 827/09 -, juris Rn. 26). Allerdings ist im WissZeitVG nicht definiert, was unter einem wissenschaftlichen Mitarbeiter zu verstehen ist ...

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