4A_465/2013: Einzel-, gemeinschaftliche u. Teilgläubigerschaft; letztere als Regel, hier bei gemeinsamem Grundstückverkauf (amtl. Publ.)

von David Vasella
Das BGer hatte vorliegend über die Aktivlegitimation von Grundstückverkäufern für die Kaufpreisforderung zu entscheiden. Dabei war das Grundstück als “Gesamtsache” verkauft worden. Deshalb, so das KGer SG als Vorinstanz, sei den Verkäufern die Kaufpreisforderung nicht je zur Hälfte, sondern gesamthaft zur gesamten Hand zugestanden, so dass die Verkäufer die Betreibung gemeinsam hätten einleiten müssen.

Das BGer unterscheidet zunächst Einzel-, gemeinschaftliche und Teilgläubigerschaft:
  1. Bei Einzelgläubigerschaft ist jeder Gläubiger berechtigt, ohne Mitwirkung der andern das Ganze und nicht nur einen Teil der Leistung zu verlangen. Der wichtigste Fall ist die Solidargläubigerschaft.
  2. Bei der gemeinschaftlichen Gläubigerschaft steht die gesamte Forderung den Gläubigern dagegen ungeteilt zu, und zwar so, dass alle Gläubiger die Forderung nur gemeinsam geltend machen können. Der Schuldner kann sich hier ebenfalls nicht durch Leistung an einen einzelnen Gläubiger befreien, sondern nur durch Gesamtleistung an alle Gläubiger. Nach der Lehre entsteht eine gemeinschaftliche Gläubigerschaft grundsätzlich nur dann, wenn unter den Gläubigern ein Gesamthandsverhältnis besteht ...
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