4A_426/2013: Unterscheidung zw. Schuldanerkennungen und Beweismitteln

von David Vasella
Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zum Unterschied zwischen Schuldanerkennungen und Beweismitteln, wobei Schuldanerkennungen eine Pflicht begründen, Beweismittel dagegen nur eine vorbestehende Pflicht beweisen:
Mit einer Schuldanerkennung erklärt der Anerkennende dem Anerkennungsempfänger, dass er ihm gegenüber eine Schuld hat. Es handelt sich also um eine rechtsgeschäftliche Erklärung […]. Von einer rechtsgeschäftlichen Erklärung im Sinne von Art. 17 OR abzugrenzen ist der Fall, dass ein Schriftstück lediglich im Rahmen der Beweiswürdigung als Beweismittel berücksichtigt wird in dem Sinn, dass es zusammen mit weiteren Umständen die Existenz der strittigen (Grund-) Forderung beweist […]. Ist zu prüfen, ob eine Erklärung eine Schuldanerkennung beinhaltet, wendet die Rechtsprechung auf deren Auslegung die Grundsätze an, die auch für die Auslegung von Verträgen gelten […] ...
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