Netz ohne Gesetz? Versagt das Recht im World Wide Web?

Auf dem diesjähigen Richter- und Staatsanwaltstag werde ich an einer dreistündigen Diskussionsrunde zum Thema “Versagt das Recht im World Wide Web?” teilnehmen. Weitere Teilnehmer sind BKA-Präsident Ziercke, der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Weichert, Constanze Kurz (CCC), Rechtsanwätin Dr. Andrea Jaeger-Lenz und Staatsanwalt Andy Mitterer.

Auf Bitte des Veranstalters habe ich im Vorfeld meine Kernthesen zu dem Thema zusammengestellt:

Versagt das Recht im WWW? Kernthesen von Patrick Breyer, MdL (Piratenpartei) 1. Strafrecht

Die Verfolgung im Netz begangener Straftaten funktioniert schon heute überdurchschnittlich gut. Im Netz begangene Straftaten werden wegen der vielfältigen Datenspuren überdurchschnittlich häufig aufgeklärt (Aufklärungsquote 2012 bei Tatmittel Internet: 60%, durchschnittliche Aufklärungsquote 2012: 54%). Im Bereich der Verbreitung kinderpornografischer Darstellungen über das Internet wurde 2012 sogar eine Aufklärungsquote von 77% erzielt. Siehe die Grafiken in der Anlage.

Verbesserungsmöglichkeiten:

  • Einführung von Quick-Freeze-Anordnungen in Deutschland
  • In rechtsstaatlichem Rahmen eine unverzügliche, schnelle Sicherung im Ausland gespeicherter Computer- und Verkehrsdaten für nachfolgende Übermittlungsersuchen ermöglichen
  • Einrichtung leistungsfähiger Spezialdienststellen der Polizei und von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Computerkriminalität und Einstellung von Experten mit ausreichender Bezahlung
  • Eigenständige Qualifizierung von Polizeibeamte und Staatsanwälten für diesen Bereich, Entwicklung eines Berufsbildes „Computerkriminalist“
  • Entwicklung standardisierter Sachbearbeitungsverfahren auf nationaler und Entwicklung von Standards für IT-Forensik auf internationaler Ebene
2 ...Zum vollständigen Artikel

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