Mietrecht – Kann Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses anstelle von wirksam auf den Mieter übertragenen Schönheitsreparaturen einen Ausgleichsanspruch in Geld verlangen?

Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der vertraglichen Verpflichtung des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen und Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen, einen Ausgleichsanspruch in Geld treten zu lassen.
Ein solcher Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass die Mieträume tatsächlich umgebaut werden.

Das hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 12.02.2014 – XII ZR 76/13 – entschieden

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatten die Beklagten von den Klägern Geschäftsräume zum Betrieb eines medizinischen Therapiezentrums gemietet. Das Mietverhältnis endete aufgrund einer von den Beklagten erklärten Kündigung am 31.10.2009. Mit Schreiben vom 25.09.2009 war den Beklagten von den Klägern mitgeteilt worden, dass sie im Zuge der beabsichtigten Neuvermietung des Objekts umfangreiche Umbau- und Renovierungsarbeiten durchführen und sie deshalb von den Beklagten an Stelle der laut Mietvertrag geschuldeten Schönheitsreparaturen und Renovierungsarbeiten den hierfür noch zu ermittelnden Geldbetrag einfordern würden.
Am 16.11.2009 räumten die Beklagten die Mieträume, ohne Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten erbracht zu haben. Zu einer Neuvermietung der Räumlichkeiten kam es in der Folgezeit nicht. Am 30.03.2011 veräußerten die Kläger das Mietobjekt, ohne zuvor Umbaumaßnahmen durchgeführt zu haben.

Die Klage, mit der die Kläger von den Beklagten Zahlung der in einem selbständigen Beweisverfahren ermittelten Renovierungskosten verlangten, hatte beim BGH keinen Erfolg.

Wie der BGH ausführte, kann nach der Rechtsprechung, auch des XII ...

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