Botschaft und den Entwurf eines Nachrichtendienstgesetzes

Der Bundesrat hat mit Datum vom 19. Februar 2014 die Botschaft und den Entwurf eines Nachrichtendienstgesetzes (NDG) vorgelegt.

Aus der Botschaft:

Diese Vorlage soll eine einheitliche, formellgesetzliche Grundlage für den zivilen Nachrichtendienst der Schweiz, den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), schaffen. Der NDB beschafft Informationen, analysiert diese, wertet sie aus und leitet sie weiter mit dem Ziel, Entscheidungsträger aller Stufen mit Informationen zu versorgen, die diese benötigen, um ihre Führungsaufgabe situations- und zeitgerecht wah ...
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