BAG: betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze muss angemessen sein

Eine betriebliche Altersvorsorge kann einen erheblichen Vermögenswert für den Arbeitnehmer darstellen. Dieser hat also – gerade bei längerer Betriebszugehörigkeit – ein Interesse an einer solchen Altersvorsorge durch den Arbeitgeber.

Bedingungen für die Vorsorge

Die betriebliche Altersvorsorge ist aber an bestimmte Bedingungen geknüpft, die der Arbeitnehmer beachten muss. So ist in der Regel eine Wartezeit von meist 10 Jahren vorgeschrieben.

älter als 55 Jahre nach Ablauf der Wartezeit = kein Anspruch?

Die Bedingungen, die der Arbeitgeber an den Erhalt der Altersvorsorge knüpft, müssen angemessen sein. Insbesondere dürfen diese nicht diskriminierend sein.

Entscheidung des BAG

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 ) entschied, dass eine Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsanordnung diskriminierend und damit unwirksam sein kann.

Dazu im Einzelnen:

Sachverhalt

Die im Juni 1945 geborene Klägerin war seit dem 1. Januar 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Versorgungsordnung der Beklagten zugesagt worden. Die Versorgungsordnung sieht nach Vollendung des 65. Lebensjahres die Gewährung einer Altersrente vor ...

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