KG: GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH verliert Zensurprozess um Treuhandvertrag

Das Kammergericht hat nunmehr entschieden, dass auch die vom Landgericht Berlin der GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH zugesprochenen Unterlassungsansprüche wiet überwiegend nicht bestehen.

Nachdem zunächst noch - in einem hier als höchst zweifelhaft betrachteten Beschluss die Berufung gegen die landgerichtliche Entscheidung von den Richtern des Pressesenats des Kammergerichts einstimmig (!) als unbegründet bezeichnet wurde, machten sie nun eine Kehrtwende. Nicht lediglich aufgrund der Tatsache, dass im Laufe des Verfahrens 53, sondern mehr als das Doppelte hiervon an gegen die GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH ergangenen Gerichtsentscheidungen vorlag, sondern auch in allen anderen Berufungsangriffspunkten machten die Richter eine Kehrtwende.

So erkannte man auf der Richterbank (erst) nach Hinweis auf die erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen und den Vorwurf, dass derartige Zensur als schlicht demokratiegefährdend betrachtet wird, dass sich das Verbot der Veröffentlichung des Treuhandvertrages wohl nicht würde halten lassen und stellte denn auch endlich fest:

"Auch soweit sich der Beklagte gegen den vom Landgericht zuerkannten Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Treuhandvertrages wendet, ist seine Berufung begründet. Zwar gehört ein Mindestbestand an Vertrauensschutz zu den Grundlagen jeder unternehmerischen Betätigung. Deswegen kann die Publikation von Betriebsinterna unter dem Blickwinkel des Unternehmensschutzes unzulässig sein, wenn die Information auf unzulässigem Wege beschafft worden ist (vgl. BGH NJW 1998, 2141, 2144). Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn die Bedeutung der Information für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, die der Rechtsbruch für den Betroffenen nach sich zieht (vgl. Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Rdnr. 5.152 m. w. Nachw.) ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK