Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

von Martina Lehner

BGH schafft „Waffengleichheit“ hinsichtlich der Preisgestaltung örtlich ansässiger deutscher Apotheken einerseits und EU-Versandapotheken andererseits

Der BGH hatte gleich in mehreren Parallelverfahren über die Frage der Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken zu entscheiden.

Die einzelnen Verfahren richteten sich zum einen gegen eine in den Niederlanden ansässige Apotheke, die im Wege des Internet-Versandhandels Medikamente für den deutschen Markt anbot, zum anderen gegen drei in Nordrhein-Westfalen ansässige Apotheken, die für den Einkaufsservice einer in den Niederlanden ansässigen Versandapotheke warben, sowie gegen ein großes deutsches Versandhandelsunternehmen, das mit einem Einleger in seinem Katalog für eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke warb, die Boni für die Einlösung von Rezepten versprach.

Diese wurden von Betreibern inländischer Apotheken, der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sowie zwei Apothekerverbänden u.a. wegen Verstoßes gegen die im Arzneimittelrecht für verschreibungspflichtige Arzneimittel geltenden Preisbindungsvorschriften auf Unterlassung der Ankündigung oder Gewährung der Boni bzw. Empfehlung der niederländischen Versandhandelsapotheke in Anspruch genommen.

In Bezug auf die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussysteme von Apotheken hat der BGH bereits am 09.09.2010 in mehreren Grundsatzentscheidungen (Link zur Pressemitteilung 172/10) einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung nicht nur dann als gegeben angesehen, wenn ein Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der Arzneimittelpreisverordnung zu berechnenden Preis abgibt ...

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