Sonderurlaub wegen Kindsgeburt

Eine Sonderurlaubsverordnung, nach der Sonderurlaub nur bei Niederkunft der Ehefrau oder Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz gewährt wird, verletzt weder das Gebot des Ehe- und Familienschutzes des Art. 6 Abs. 1 GG noch den Gleichheitssatz. Allerdings kann bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Niederkunft der Lebensgefährtin als einen anderen wichtigen persönlichen Grund im Sinne der Sonderurlaubsverordnung angesehen werden, nach der ebenfalls Sonderurlaub gewährt werden kann.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall den Dienstherrn dazu verpflichtet, über den Antrag eines Kriminalbeamten auf Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nochmals zu entscheiden. Der Kläger, ein Kriminalkommissar beim Bundeskriminalamt, hatte im Jahr 2011 die Gewährung von Sonderurlaub von einem Tag wegen der Niederkunft seiner nichtehelichen Lebensgefährtin beantragt. Dies war mit der Begründung abgelehnt worden, die Sonderurlaubsverordnung gewähre Sonderurlaub nur bei Niederkunft der Ehefrau oder Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz ...

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