rechtsmissbräuchliche Markenanmeldung

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Bulgarien. Sie fordert wegen Benutzung eines Zeichens von der Beklagten Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz. Es bestehe bei Verwendung dieses Zeichens eine Verwechslungsgefahr mit einer Gemeinschaftsmarke der Klägerin. Die Beklagte macht widerklagend die Nichtigkeit dieser Marke geltend. Das Landgericht (LG) Frankfurt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK