Politische Jugendverbände und die Förderung in Niedersachsen

Eine Richtlinie, nach der nur Jugendorganisationen und Jugendverbände gefördert werden, die einer der im Niedersächsischen Landtag vertretenen demokratischen Parteien nahe stehen, verletzt den Grundsatz der Chancengleichheit und das Neutralitätsgebot des Staates bei der Förderung politischer Bildungsarbeit und verstößt damit gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG). Die hierauf gründenden Zuwendungen sind daher rechtswidrig erfolgt, aber daraus lässt sich für eine nicht bedachte Organisation keinen Förderanspruch ableiten, weil es “keine Gleichheit im Unrecht” gibt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage der Jungen Linke Niedersachsen auf Bewilligung von Fördermitteln abgewiesen. Die Junge Linke Niedersachsen e.V. ist ein politischer Jugendverband, aber keine Jugendorganisation einer politischen Partei. Von 1986 bis 2009 erhielt der Verein Landeszuwendungen für politische Bildungsmaßnahmen. Eine Zuwendung könne der Kläger für das Jahr 2010 nicht erhalten. Das hierfür zuständige Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie führte zur Begründung an, dass die Förderung nunmehr auf der Grundlage einer zum 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Richtlinie (ein Runderlass des Sozialministeriums vom 16.11.2010, der mit Ablauf des 31.12.2014 außer Kraft tritt) erfolge ...

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