OLG Hamm zu den Anforderungen der Buttonlösung – „Bestellung abschicken“

Das OLG Hamm hat sich im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens zu der Frage geäußert, ob die Beschriftung „Bestellung abschicken“ beim Absenden einer Bestellung den Anforderungen des § 312g BGB (Buttonlösung) genügt.

„Bestellung abschicken“ ist nicht gleich „zahlungspflichtig bestellen“

Mit Urteil vom 19.11.2013 (Az.: 4 U 65/13) entschied das Gericht, dass die Beschriftung „Bestellung abschicken“ eine Verletzung verbraucherschützender Vorschriften darstellt. Der Gesetzeswortlaut ist hier eindeutig und schreibt eine Beschriftung mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung vor (§ 312g Abs. 3 BGB).

„Nach dieser Vorschrift hat der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen ihm und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist diese Pflicht des Unternehmers nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern “zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist ...

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