LG Ulm: Bei einer Werbung per Zeitungsanzeige muss die vollständige Identität des Unternehmens angegeben werden

LG Ulm, Urteil vom 22.11.2013, Az. 10 O 105/13 § 3 UWG, § 5a Abs. 2 und 3 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Das LG Ulm hat entschieden, dass bei einer Werbung per Zeitungsanzeige, welche die angebotenen Leistungen so deutlich vorstelle, dass der Verbraucher in der Lage sei, sich für den Kauf des angebotenen Produkts (hier: Reise) zu entscheiden, die vollständige Identität des werbenden Unternehmens angegeben werden muss. Die Angabe einer Internetseite und Telefonnummer ersetze diese Angaben nicht. Zu den zu tätigenden Angaben gehöre auch die Rechtsform des Unternehmens. Die Angabe “Hotel S.” erfülle diese Voraussetzung nicht. Der Unternehmer müsse bei einer Geschäftsbezeichnung ohne Rechtsformzusatz jedenfalls den Hinweis “Einzelkaufmann” oder “Kaufmann” angeben sowie den Inhaber benennen. Zitat:

“Entgegen der Ansicht des Verfügungsbeklagten fordert die Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens (BGH, GRUR 2013, 1169 [BGH 18.04.2013 - I ZR 180/12]-1170 - brandneu von der IFA; s. hierzu Omsels, […], PR-WettbR 10/2013, Anm. 2).

Der Verfügungsbeklagte hat vorgebracht, er führe die Firma “Hotel S.”. Nicht jede Bezeichnung, unter der ein Kaufmann auftritt, ist eine Firma. Von der Firmenbezeichnung abzugrenzen, sind sog. Geschäfts- bzw. Etablissementbezeichnungen. Diese bezeichnen im Gegensatz zur Firma nicht den Unternehmensträger, sondern das Handelsgeschäft/Geschäftslokal. Nach der Rechtslage vor dem Handelsrechtsreformgesetz vom 22.06.1998 (BGBL I, 1474) durften derartige Geschäfts- bzw. Etablissementbezeichnungen nicht so gebildet werden, dass eine Verwechslung mit einer Firma drohe. Das Firmenrecht hat durch das Handelsrechtsreformgesetz Änderungen erfahren, die eine formal-orientierte Abgrenzung von Firmen zu Geschäfts- bzw. Etablissementbezeichnungen bedingen ...

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