LG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung beim Anhängen an Produktbilder auf Amazon

Nach Ansicht des LG Köln erklärt sich ein Onlinehändler, der Produktfotografien auf der Internethandelsplattform Amazon einstellt, stillschweigend damit einverstanden, dass diese Bilder auch von anderen Onlinehändlern auf Amazon zur Illustrierung für deren gleichartige Produkte genutzt werden dürfen (LG Köln, Urteil vom 13.02.2014, Az.: 14 O 184/13). Zwar sei die Klausel zur Einräumung von Nutzungsrechten in den AGB von Amazon unwirksam, jedoch habe dies keinen Einfluss auf die tatsächliche Einwilligung des Rechteinhabers in die Mitverwendung der Produktbilder durch andere Mitbewerber. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung.

Was war passiert?

Stein des Anstoßes war die Unterlassungsklage eines Onlinehändlers, der seine Produkte auf der Onlinehandelsplattform Amazon vertreibt und diese dort unter anderem mit Hilfe von Bildern darstellte, für die er der ausschließliche Nutzungsberechtigte war.

Genau diese Bilder wurden auch von einem Mitbewerber zur Illustrierung von dessen gleichartigen Produkten verwendet. Daraufhin mahnte der Rechtsinhaber den Mitbewerber ab. Insoweit handelt es sich um ein „normales“ Unterlassungsbegehren, doch der Fall ist noch etwas komplexer.

Das Geschäftsmodell der Onlinehandelsplattform Amazon, der sog. Amazon Service, basiert darauf, dass jedem dort angebotenen Produkt eine eindeutige Identifikationsnummer, auch ASIN genannt (= ein umgerechneter EAN- bzw. GTIN-Code) zugeteilt wird. Für jedes Produkt wird nur eine „Produktseite“ eingerichtet und zugelassen, auf der die jeweiligen Waren abgebildet und mit einem Produktbild illustriert werden. Somit werden, wenn das gleiche Produkt von mehreren Händlern angeboten wird, diese gleichartigen Produkte auf der jeweiligen Produktseite nacheinander gelistet.

Zur Produktbeschreibung wird jeweils das Produktbild eingeblendet, das vom Erstanbieter auf den Server von Amazon zuerst hochgeladen wurde ...

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