Kostenfestsetzungsverfahren im Erbfall: wenn ein Beklagte zum Miterben wird

Ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren ein Miterbe Gegner der verstorbenen Partei gewesen, sind nur die übrigen Miterben befugt, auf Antragstellerseite das Kostenfestsetzungsverfahren fortzuführen. Der Miterbe, der Gegner der verstorbenen Partei gewesen ist, behält seine prozessuale Stellung bei1. Dem aus § 2039 Satz 1 BGB folgenden Recht des Miterben, einen zum Nachlass gehörenden Kostenfestsetzungsanspruch im eigenen Namen für die Erbengemeinschaft geltend zu machen, steht ein Widerspruch eines anderen Miterben nicht entgegen2.

In der Literatur wird insofern zu Recht darauf hingewiesen, dass es gerade der Sinn von § 2039 BGB ist, eine Einziehung auch gegen den Widerspruch von Miterben zu ermöglichen3.

Zwar hat der Miterbe, der einen Aktivprozess fortführt, die Rechte der anderen Miterben zu berücksichtigen und kann gemäß § 2039 Satz 1 BGB Leistung nicht an sich, sondern nur an alle Miterben verlangen kann4.

Die Miterbin hat indes im Rahmen des vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahrens nicht die Kostenerstattung an sich beantragt. Ursprünglich hatte der Bevollmächtigte der Klägerin – für diese und noch zu ihren Lebzeiten – die Kostenerstattung beantragt. Das Amtsgericht hat sodann – in Unkenntnis des Umstands, dass die Klägerin zwischenzeitlich verstorben war – in dem angefochtenen Beschluss vom 16.04.2013 die Kostenerstattung an die Klägerin angeordnet. Dieser, der formellen und materiellen Rechtskraft fähige Beschluss wirkt nach Eintritt der Rechtskraft gemäß § 325 Abs. 1 ZPO für die Erben der Klägerin als die Personen, die Rechtsnachfolger der Klägerin geworden sind5. Tritt – wie hier – die Rechtsnachfolge bereits vor Rechtskraft ein, so kommt es für § 325 Abs ...

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