Kein lesender Zugriff auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung für Personalrat

Die Arbeitszeit der Beschäftigten der Agentur für Arbeit Duisburg wird elektronisch erfasst. Der Personalrat möchte einen ständigen unmittelbaren lesenden Zugriff auf die Arbeitszeitkonten aller Beschäftigten erhalten. Unter Verweis auf den Datenschutz verweigerte die Agentur für Arbeit die...

Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem Oberverwaltungsgericht Münster unterlag der Personalrat. Das OVG Münster führte hierzu aus: Rechtsgrundlage für einen Anspruch kann lediglich § 68 Abs. 2 Satz 1 und 2 BPersVG sein: „Die Personalvertretung ist zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Ihr sind die hierfür erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Beschäftigten und nur von den von ihm bestimmten Mitgliedern der Personalvertretung eingesehen werden.“ Zwar habe der Personalrat einen Anspruch auf Auskunft, sofern diese zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Hierzu gehöre auch die Überwachung der geltenden Gesetze, Tarifverträge und Dienstvereinbarungen. Das Einrichten eines permanenten lesenden Zugriffes für den Personalrat stehe jedoch im Widerspruch zum Erforderlichkeitsgebot ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK