Haftung im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr

Ein Eisenbahnunternehmen haftet im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr gemäß Art. 36 § 1 CIV grundsätzlich verschuldensunabhängig für Schäden, die im Obhutszeitraum am Kraftfahrzeug eines Fahrgastes entstehen. Der Haftungsausschlussgrund des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV (Fehlen oder Mängel der Verpackung) umfasst nicht die mit der Beförderung in offenen Wagen verbundene besondere Gefahr.

Die Haftung des Beförderers für die Schäden an dem transportierten Pkw beurteilt sich nach den Vorschriften der CIV. Gemäß Art. 1 § 1 CIV gelten die Einheitlichen Rechtsvorschriften für jeden Vertrag über die entgeltliche oder unentgeltliche Beförderung von Personen auf der Schiene, wenn der Abgangsund der Bestimmungsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten im vorliegenden Fall Frankreich und Deutschland liegen. Wird für die Beschädigung eines mitbeförderten Fahrzeugs Schadensersatz geltend gemacht, kommen gemäß Art. 47 CIV die Bestimmungen über die Haftung für Reisegepäck (Art. 36 bis Art. 43 CIV) zur Anwendung.

Nach Art. 36 § 1 CIV haftet der Beförderer unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft, unter anderem für den Schaden, der durch Beschädigung des Reisegepäcks in der Zeit von der Übernahme durch den Beförderer bis zur Auslieferung entsteht. Das Reisegepäck muss während der Beförderung auf der Schiene beschädigt worden sein.

Im hier entschiedenen Fall lagen die bei der Abholung des Fahrzeugs am Zielort Kornwestheim festgestellten Schäden zum Zeitpunkt der Übernahme des Pkw durch den Beförderer noch nicht vor. Sie konnten daher nur während der Haftungszeit des Beförderers entstanden sein mit der Folge, dass die Voraussetzungen für eine Haftung gemäß Art. 36 § 1 CIV erfüllt sind.

Die Haftung des Beförderers für diese Schäden ist nicht ausgeschlossen.

Einen Haftungsausschluss gemäß Art. 36 § 2 CIV verneint der Bundesgerichtshof. Nach dieser Vorschrift ist der Beförderer von der Haftung gemäß Art ...

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