EuGH: „Aufnahmebereitschaft“ nicht immer erforderlich – Arztpraxen müssen nun doch GEMA-Tarif entrichten

Der EuGH hat seine Rechtsprechung zu dem Erfordernis einer „Aufnahmebereitschaft“ im Rahmen von öffentlichen Wiedergaben von urheberrechtlichen Schutzgegenständen in seiner OSA-Entscheidung kürzlich präzisiert. Betreiber von Arztpraxen müssen nun für Hintergrundmusik den GEMA-Tarif entrichten. Die Diskussion um die Reichweite der Voraussetzung ist mit dem Urteil zwar beendet, der Grundsatz der „einheitlichen Auslegung“ ist jetzt aber unklarer als zuvor.

Urheberrecht folgt verstärkt dem Europarecht

Der Bereich der urheberrechtlichen Verwertungsrechte ist inzwischen vollharmonisiertes Recht (vgl. das Svensson-Urteil des EuGH, Rz. 33ff. zum Recht der öffentlichen Wiedergabe). Nationale Gerichte müssen daher jedem Verwertungsrecht der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Geltung verschaffen.

Im Ergebnis betrifft dieser Imperativ praktisch vor allem die Auslegungsergebnisse durch den EuGH. Der BGH legt deswegen inzwischen auch regelmäßig entsprechende Fragen dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren vor – aktuell etwa zum Framing - und wird dies künftig wohl noch viel öfter tun (müssen). Die „urheberrechtliche Musik“ spielt also heute regelmäßig im Europarecht und macht beinahe jede urheberrechtliche Prüfung sehr aufwändig und kompliziert, auch wenn dies weiterhin nur vergleichsweise langsam in das allgemeine Bewusstsein rückt.

Unterschiedliches Verständnis der öffentlichen Wiedergabe von EuGH und BGH

Der EuGH legt nun mit dem Recht der öffentlichen Wiedergabe eines der wichtigsten Rechte der Richtlinie dogmatisch wesentlich anders aus, als die nationalen Gerichte dies bei den entsprechenden nationalen Bestimmungen getan haben. Während der BGH meist eine sehr objektive und an den technischen Vorgängen orientierte Deutung vollzieht, rückt der EuGH die subjektive Nutzungsabsicht des Werknutzers in den Mittelpunkt ...

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