Der unehrliche Gerichtsvollzieher

Ein Beamter, der sich bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit an in seinem Gewahrsam stehenden Vermögenswerten vergreift, zerstört das für die Fortdauer des Beamtenverhältnisses notwendige Vertrauen in seine Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit. Das gilt erst recht für einen Gerichtsvollzieher, dessen größtenteils selbständige Tätigkeit vom Dienstherrn nur vergleichsweise eingeschränkt kontrolliert werden kann.

Mit dieser Bgründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einen aus der Westpfalz stammenden Gerichtsvollzieher aus dem Dienst entfernt. Dieser hat in einer Vielzahl von Fällen zu Unrecht Gebühren und Auslagen (Wegegelder, Dokumentenpauschalen und teilweise doppelte Gebühren) zum Nachteil von Gläubigern abgerechnet. Überdies hat er in zwei Fällen von Schuldnern empfangene Leistungen nicht unverzüglich an die Gläubiger abgeliefert. Das Geld hat er unter Umgehung von Dokumentationspflichten über einen Zeitraum von einem Jahr bzw. acht Monaten nicht weitergeleitet.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier habe der Gerichtsvollzieher u.a. in 144 Fällen eine Untreue und in 113 Fällen einen Betrug begangen ...

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