BPatG: "Fucking Hell" nicht als Marke eintragbar - Verstoß gegen die guten Sitten

BPatG Beschluss vom 17.12.2013 27 W (pat) 507/13 Fucking hell Das BPatG hat entschieden, dass die Wortfolge "Fucking Hell" wegen des Verstoßes gegen die guten Sitten nicht als Marke eintragbar ist. Aus den Entscheidungsgründen: "Einer Registrierung der angemeldeten Marke steht entgegen, dass die Wortfolge „Fucking hell“ gegen die guten Sitten verstößt. [...] Von einem Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG ist auszugehen, wenn das angemeldete Zeiche ...Zum vollständigen Artikel


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