Unterlassungserklärung eines minderjährigen Online-Händlers nicht rechtswirksam

Eigener Leitsatz: Ein Minderjähriger, der mit Zustimmung seiner Eltern und des Vormundschaftsgerichts einen Online-Handel betreibt, kann in dessen Zusammenhang keine rechtswirksamen Unterlassungserklärungen für einen Schutzrechtsverstoß abgeben. Denn er ist lediglich für solche Rechtsgeschäfte beschränkt geschäftsfähig, welche der Online Handel in Bezug auf Aufbau und Führung mit sich bringt. Ein Schutzrechtsverstoß kann hingegen in jedem ausgeübten Gewerbe anfallen und bezieht sich nicht konkret auf den Onlinehandel. Um eine wirksame Unterlassungserklärung abgeben zu können, die die Wiederholungsgefahr für einen Verstoß beseitigt, benötigt dieser in jedem Fall mindestens zusätzlich die Unterschrift seines gesetzlichen Vertreters. Dies beschloss das Gericht im Zusammenhang mit dem Fall eines Minderjährigen, der bei Amazon das Angebot für Handyschutzhüllen eines anderen Händlers in eigenem Namen vertrieb. Er benutzte die eingetragene Marke eines anderen Händlers im geschäftlichen Verkehr und beging damit eine Markenrechtsverletzung gem. Art. 9 Abs. 1 Ziffer a Gemeinschaftsmarkenverordnung. Die von ihm abgegebene Unterlassungserklärung war nicht rechtswirksam, so dass die Klägerin auf Unterlassung klagte und obsiegte.

Landgericht Düsseldorf

Urteil vom 20.01.2014

Az.: 2a O 58/13

In dem Rechtsstreit... hat die 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf im schriftlichen Verfahren am 20.01.2014 durch ihre Vorsitzende Richterin am Landgericht (�), Richter am Landgericht (�) und Richterin (�) für R e c h t erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 699,90 � nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.03.2013 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK