Unterhaltspflichten der Kinder gegenüber pflichtvergessenen Elternteilen: Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2014

Rechtsanwalt Dr. Christof Heußel

Verwandte sind einander zum Unterhalt verpflichtet – jedenfalls Verwandte in gerader Linie, also Eltern ihren Kindern, Großeltern ihren Enkeln und umgekehrt. Die Unterhaltspflicht sichert das Auskommen des Unterhaltsberechtigten, wenn er bedürftig ist, kann aber zur bösen Überraschung werden, gerade dann, wenn erwachsene Kinder in Anspruch genommen werden, weil ein Elternteil Sozialleistungen beantragt hat und der Sozialhilfeträger von den Kindern eine Beteiligung einfordert. Besonders in dieser Situation werden die Unterhaltsverpflichteten auf Begrenzung ihrer Verpflichtung bedacht sein.

Die neueste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.02.2014 (Aktenzeichen XII ZB 607/12) zu dieser Frage mag zunächst verwundern. Ein Vater, geboren 1923, hatte den Kontakt zu seinem Sohn, Jahrgang 1953, vollständig abgebrochen, als dieser 1972 sein Abitur machte. 1998 verfasste der Vater ein Testament, in dem er bestimmte, dass sein Sohn nur den „strengsten Pflichtteil“ erhalten solle. Erklärend fügte er hinzu, dass zu seinem Sohn seit 27 Jahren kein Kontakt mehr bestehe. 2008 zog der Vater in ein Pflegeheim, in dem er im Februar 2012 verstarb.

Die Stadt verlangt nun von dem Sohn des Verstorbenen 9.022,75 € für Leistungen, die sie dem verstorbenen Vater gegenüber erbracht hat. Als Verwandter in gerader Linie sei er zu Unterhalt verpflichtet. Das Amtsgericht gab dem Anspruch statt, das Oberlandesgericht verneinte ihn, da der Vater mit dem Kontaktabbruch den Unterhaltsanspruch verwirkt habe. Die dagegen gerichtete Revision war jedoch erfolgreich: Der BGH hob die Entscheidung des Oberlandesgerichtes auf und stellte das Urteil des Amtsgerichts wieder her.

Der Vater habe in der Tat einen Unterhaltsanspruch gegen seinen Sohn gehabt. Dieser sei nicht verwirkt. Daran ändere auch der weit zurückliegende vollständige Kontaktabbruch nichts ...

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