Pflegefehler im Heim: Haftung wegen Verbrühung eines Demenzkranken mit Tee: OLG Schlwg 31-05-13

In einer Pflegeeinrichtung mit großenteils demenzerkrankten Heimbewohnern ist dem Personal nicht abzuverlangen, ständig Aufsicht über diese zu führen. Dies widerspräche dem Postulat des § 11 Abs. 2 HeimG, wonach Selbstständigkeit und Selbstverantwortung der Heimbewohner zu wahren und zu fördern ist. Es stellt aber eine Verletzung der Obliegenheitspflicht dar, wenn die Heimbewohner in einem Aufenthaltsraum mit mit heißem Tee gefüllten Thermoskannen allein gelassen werden. So wäre es ohne weiteres möglich gewesen, das hier dann eingetretene Schadensereignis, die erheblichen Verbrühungen einer Bewohnerin, abzuwenden, wenn die Kannen vom Personal beim Verlassen des Raumes mitgenommen worden wären.

Geklagt hatte eine Versicherung, die die Behandlungskosten des Heimbewohners, die durch die massiven Verfrühungen an den Oberschenkeln entstanden waren, bezahlt hatte und diese nun von dem Pflegeheim zurück haben wollte.

Das OLG Schleswig führt aus: Unstreitig aber wurde heißer Tee in Thermoskannen in den Aufenthaltsraum verbracht, und die dortigen Bewohner wurden dann allein gelassen. Von diesem Sachverhalt ist also auszugehen. Danach lag aber eine Pflichtverletzung des Personals der Beklagten vor, wenn heißer Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen Heimbewohnern, auch Demenzerkrankten, gelassen wird, selbst dann, wenn die Versicherte selbst aufgrund ihrer Behinderung nicht die Möglichkeit hatte, die auf der Fensterbank abgestellten Thermoskannen zu erreichen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK