Park- und Halteverbotsschilder: wer darf sie wo aufstellen?

FRAGE: Unser Nachbar werkelt seit ewigen Zeiten an seinem Haus herum. Der bequemeren Anfahrt auf seine Dauerbaustelle wegen hat er sich jetzt von irgendwoher ein Halteverbotsschild besorgt und es an der Straßeneinmündung genau vor unserem Anwesen aufgestellt, sodass wir nicht mehr vor dem eigenen Haus anhalten und parken dürfen. Wie können wir uns dagegen wehren? ANTWORT: Erst einmal müssen Sie klären, ob die Aufstellung des „nachbarlichen“ Verkehrszeichens überhaupt rechtens war. Für den Erlass verkehrsregelnder Anordnungen sind in der Regel neben der Straßenbaubehörde nur die Straßenverkehrsbehörden zuständig. Jedenfalls bleiben „privat“ aufgestellte Halteverbotsschilder wirkungslos. Und das betrifft nicht nur den von Ihnen beschriebenen Do-it-yourself-Akt. Auch ein professionelles Umzugsunternehmen darf beispielsweise laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Az. 1 S 3263/08) amtliche Halteverbotsschilder nicht nach eigenem Gutdünken aufstellen, selbst wenn es sich diese offiziell von der Verkehrsbehörde besorgt und von der dafür eine Pauschal-Genehmigung erhalten hat. In jenem Fall hatte die Möbelspedition für die Dauer eines Jahres die amtliche Genehmigung erhalten, ohne jegliche weitere Ab- oder Rücksprache mit einer Behörde über die Aufstellung eines Verbotsschildes vor den Häusern seiner Kunden gemäß seiner betrieblichen Erfordernisse selbst zu entscheiden. Die im Interesse der Verwaltungsvereinfachung erfolgte pauschale Überlassung der Entscheidung über die Einrichtung von Halteverbotszonen und der damit verbundenen hoheitlichen Befugnisse ist nach Auffassung der Mannheimer Richter vielmehr rechtswidrig. So bleibt ohne Einzelgenehmigung die Aufstellung der Umzugs-Schilder ohne die notwendige amtliche Wirksamkeit ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK