Müssen Suchmaschinen gesetzlich angeleint werden?

Eine gesetzliche Regulierung von Google? Undenkbar?

Google und die Top 20

Suchmaschinen nehmen für Internetnutzer regelmäßig eine immer zentralere Rolle ein. Insbesondere Google – mit einem Marktanteil von ca. 90 % in Deutschland – wird von mehr als ¾ der deutschen Internetnutzer als einzige Suchmaschine verwendet. Insoweit ist festzuhalten, dass der größte Teil der deutschen Internetnutzer ohne Kontrollrecherchen den ersten 20 Suchergebnissen vertraut.

Gatekeeper und Meinungsbildung

Beachtenswert erscheint dabei, welche Funktion eine Suchmaschine im Internet erfüllt und welche unmittelbaren Auswirkungen dies auf die allgemeine Meinungsbildung hat. Die Kernkompetenz einer Suchmaschine ist die Kanalisierung von Informationen. Sie fungieren insoweit als sog. Gatekeeper (engl.: Wächter) im World Wide Web. Bevor ein Ergebnis in der Seitenausgabe aufgelistet wird, durchläuft es einen – an vorbestimmten Parametern orientierten – Auswahlprozess. Dem Nutzer werden anschließend Inhalte als relevant oder als nicht existent suggeriert. Die Parameter können dabei den Zweck erfüllen Irrelevantes herauszufiltern; sie werden gleichwohl in einigen Staaten dazu genutzt, unliebsame politische Inhalte zu zensieren.

Darüber hinaus haben Suchmaschinenanbieter Optimierungsprozesse in die Suche eingebunden. Diese sollen die Ergebnissuche verbessern, gleichzeitig machen sie den Konsumenten des Anbieters jedoch zum Produkt des Anbieters. Die Suchergebnisse entbehren damit der gängigen öffentlichen Wahrnehmung von Neutralität; sie beeinflussen vielmehr die Meinungsbildung des Nutzers durch vorausgehende Beurteilung des Nutzers.

Meinungsrelevanz

Die durch die Suchmaske vorgenommene Selektion weist folglich hohe Meinungsrelevanz auf. Sie hat unmittelbare Auswirkung auf die öffentliche Meinungsbildung und den damit zusammenhängenden demokratischen Willensbildungs-Prozess von „unten nach oben“ ...

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