Miete und Datenschutz bei Mieterfragebögen – Überblick der Aufsichtsbehörde NRW

Vermieter legen Mietern teils umfangreiche Mieterfragebögen vor – wie vertragen sich Miete und Datenschutz dabei? Die Aufsichtsbehörde NRW stellt eine Übersicht bereit, welche Daten wann in Mieterfragebögen erhoben werden dürfen. Vermieter wollen möglichst viel über potentielle Mieter wissen, um sich die besten (und solventesten) Mieter aussuchen zu können. Mieter wollen demgegenüber nicht zu viele ihrer persönlichen Daten preisgeben. Zu unterscheiden sind die Anbahnungsphase (Besichtigung der Wohnung) und der tatsächliche Vertragsschluss.

Zulässige Datenerhebung im Mieterfragebogen bei Besichtigungstermin: Identifikations- und Erreichbarkeitsdaten (Name, Telefonnummer; E-Mail-Adresse laut Behörde nur eine freiwillige Angabe – reichlich praxisfern); Vorliegen eines Wohnberechtigungsscheins (wenn für die ange- botene Wohnung erforderlich); Anzahl der einziehenden Personen (Erwachsene/Kinder); Vorhandensein von Haustieren. Beim Wunsch der Vermittlung weiterer Angebote: Zusätzliche Angaben über Art, Größe und Ausstattung der gewünschten Wohnung oder die Höhe der Mietkosten. Zulässige Datenerhebung im Mieterfragebogen vor Vertragsschluss:

Wenn die konkrete Absicht besteht, einen Mietvertrag zu schließen, dürfen in Mieterfragebögen umfangreicher Daten erhoben werden, da der Vermieter ein berechtigtes Interesse daran hat, mehr über den Mieter zu erfahren. Dies gilt einerseits für alle Daten, die für den Abschluss des Mietvertrages notwendig sind, andererseits natürlich auch für eine Bonitätsbewertung. Zulässig zum Abschluss des Mietvertrages ist ist die Erhebung von:

Wie viele Personen ziehen ein? Kinder usw. (Unzulässig: Infos über Einkommensverhältnisse aller einziehenden Personen). Die Staatsangehörigkeit darf nur erfragt werden, wenn dies der Wahrung oder Schaffung „sozial stabiler Bewohnerstrukturen“ dient, was nur bei größeren Vermietungseinheit zulässig sei (§ 19 AGG) ...Zum vollständigen Artikel


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