LG Stuttgart: Zur Fotorechte-Einräumung für Amazon-Händler

Das LG Stuttgart (Urt. v. 25.02.2014 - Az.: 17 S 4/13) hat sich zur umstrittenen Frage geäußert, inwieweit ein Amazon-Händler, der sich an die urheberrechtswidrigen Bilder eines anderen Unternehmers "anhängt", für diese Rechtsverstöße haftet.

Beide Parteien veräußerten ihre Produkte über Amazon. Die Klägerin hatte hierfür auf der Online-Plattform auch ein Foto hochgeladen. Eine leicht abgeänderte Version des Lichtbildes (es war ein bestimmter Schriftzug entfernt) verwendete die Beklagte bei der Veräußerung ihrer Ware bei Amazon. Dieses neue Foto war von einem anderen Dritten bereitgestellt worden. Da sich die Beklagte an das Produkt "angehängt" hatte, erschien dieses Bild nun auch bei ihrem Verkaufsangebot.

Das LG Stuttgart kommt zunächst zur Einschätzung, dass der Rechteinhaber, also hier die Klägerin, grundsätzlich Amazon und damit auch allen Amazon-Händlern, ein einfaches Nutzungsrecht einräumt beim Upload.

Ausnahmsweise greife im vorliegenden Fall jedoch diese Rechteeinräumung nicht, da das Bild teilweise verändert worden sei. Zwar umfasse die Amazon-Klausel auch Veränderungen am BIld selbst, jedoch nicht solche Fälle, bei denen der eigentliche Markenname entfernt würde. Dies sei im vorliegenden Sachverhalt aber gerade der Fall, so dass ausnahmsweise keine Einräumung der Rechte beim Hochladen erfolgt sei.

Demnach hafte der verklagte Amazon-Händler grundsätzlich auf Unterlassung ...

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