Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland

Der Leistungsort gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG richtet sich bei Verpflegungsleistungen im Hotel nach der Belegenheit des Hotelgrundstücks1.

Gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG der im Streitjahr geltenden Fassung bestimmt sich der Leistungsort bei sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück nach dem Ort, an dem das Grundstück liegt. Mit Urteilen vom 15.01.2009 – V R 9/062; und vom 07.10.2010 – V R 4/103 hat der Bundesfinanzhof im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 22.10.1998 – C-308/96, Madgett und Baldwin4, das zu einem pauschalen Leistungspaket aus Hotelunterbringung mit Halbpension und Busbeförderung ergangen ist, bereits entschieden, dass die Hotelverpflegung Nebenleistung zur Hotelübernachtung ist, wenn auf die Verpflegung im Verhältnis zur Unterbringung nur ein geringer Teil des Pauschalentgeltes entfällt, und daher die Hotelverpflegung den Leistungsort der Hauptleistung teilt. Die Hotelverpflegung dient dazu, die Hauptleistung des Hoteliers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen und zählt nach der Verkehrsauffassung zu den traditionellen Aufgaben eines Hoteliers. An dieser Rechtsprechung, der auch der XI. Senat des Bundesfinanzhofs inzwischen gefolgt ist5, hält der Bundesfinanzhof trotz des entgegenstehenden Nichtanwendungserlasses des Bundesministeriums der Finanzen vom 04.05.2010 – IV D 2 -S 7100/08 – BStBl I 2010, 490 fest ...

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