Französisches Internetrecht: Die Übergabeverpflichtung des Verkäufers von komplexen Produkten

Wann ist die Lieferplicht bei komplexen Produkten nach französischem Vertragsrecht erfüllt?

Diese interessante Frage hat sich die Handelskammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) in einem Urteil vom 26.11.2013 gestellt.

Dabei hat sie den Umfang der Übergabeverpflichtung von komplexen Produkten, wie zum Beispiel Internetseiten, Hard- oder Software, definiert und darauf hingewiesen, dass diese Verpflichtung nur dann hinreichend erfüllt wurde, wenn die Einstellung des verkauften Produkts beim Kunden erfolgt ist.

Abschluss eines französischen Vertrages über die Einrichtung einer Internetseite

Es geht im vorliegenden Fall um französischen E-Commerce.

Ein Reiterhof hat einen Internetdienstleistungsvertrag sowie einen Mietvertrag für Hard- und Software mit einem EDV-Unternehmen abgeschlossen.

Der Vertrag hatte die Einrichtung einer Internetseite für den Reiterhof zum Gegenstand. Zwischen den Parteien kam es zum Rechtstreit, als technische Schwierigkeiten mit dem Betrieb der Internetseite auftraten.

Nachdem er sich über die nicht vertragsgemäße Leistung durch das EDV-Unternehmen beschwert hat, hat der Reiterhof die Zahlung der Mietgebühren eingestellt und Klage auf Kündigung des Dienstleistungs- und des Mietvertrags erhoben.

Dem Antrag des Reiterhofs wurde dabei in erster Instanz und im Berufungsverfahren stattgegeben.

Das französische Berufungsgericht hat in der Tat die Aufhebung des Dienstleistungsvertrags ausgesprochen und das EDV-Unternehmen zu Schadensersatz verurteilt.

Das EDV-Unternehmen hat Revision gegen dieses Urteil beim Kassationshof eingelegt mit der Begründung, dass die Abnahme ohne Vorbehalt der Internetseite durch den Reiterhof offensichtliche Vertragswidrigkeiten ausschließe ...

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