Die 1 %-Regelung und der Sohn als Arbeitnehmer – nicht so schnell!

Der Bundesfinanzhof hatte sich wieder einmal mit den Anwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung und dem geldwerten Vorteil wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens zu beschäftigen.

Der Kläger ist Arbeitnehmer der X, deren Inhaber der Vater des Klägers ist. Dem Kläger ist ein Firmenfahrzeug, ein Audi A6 Kombi mit Anhängerkupplung (Erstzulassung 2002), zur (dienstlichen) Nutzung überlassen worden. Das Fahrzeugkennzeichen beinhaltet die Initialen des Klägers. Ausweislich einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag darf der Kläger ab der Einstellung mit dem Firmenfahrzeug keine Privatfahrten durchführen. Das Fahrzeug darf ausschließlich zu Firmenzwecken genutzt werden. Eine Versteuerung des geldwerten Vorteils wurde vom Arbeitgeber nicht vorgenommen. Auf den Kläger ist als Privatwagen seit 2003 ein Porsche 911 Carrera zugelassen.

Bei dem Arbeitgeber des Klägers fand in den Jahren 2010/2011 eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt. Die Lohnsteuer-Außenprüferin stellte fest, dass das Nutzungsverbot nicht überwacht und Fahrtenbücher nicht geführt wurden. Nach Auskunft des Arbeitgebers sei kein schriftlicher Arbeitsvertrag mit dem Kläger geschlossen worden; dies sei nicht erforderlich gewesen, da der Kläger der zukünftige Geschäftsinhaber sei. Es liege lediglich ein Ausbildungsvertrag für eine Ausbildung vor und die “Zusätzliche Vereinbarung zum Arbeitsvertrag” (im Weiteren als “Zusatzvereinbarung” bezeichnet). Die Lohnsteuer-Außenprüferin kam zu der Auffassung, dass eine private Nutzung des Firmenwagens durch den Kläger nicht ausgeschlossen werden könne, und sah den geldwerten Vorteil als Arbeitslohn an.

Entsprechend erhöhte das beklagte Finanzamt in den Jahren 2007, 2008 und 2009 den Arbeitslohn des Klägers um jeweils EUR 8.232 und erließ unter dem 24.03.2011 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO berichtigte Einkommensteuerbescheide.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat auch das Finanzgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK