Das gibt es nicht nur bei Domains: Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer “Spekulationsmarke”

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden, dass die Anmeldung einer Marke dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie darauf angelegt ist, Dritte durch die Geltendmachung von markenrechtlichen Ansprüchen zu behindern bzw. hieraus Einnahmen zu erzielen (Urteil vom 13.02.2014, Az. 6 U 9/13). In dem Fall hatte eine in Bulgarien ansässige Gesellschaft von der Beklagten Unt ...

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